Recht
Mit Prüfung des Einzelfalls
12.01.2022
BGH-Urteil: Händler können bei Lockdowns Mieten kürzen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Unternehmen in Folge von Corona-Lockdowns Anspruch auf eine Anpassung der Mietzahlungen haben. Es müssen aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
weiterlesen
Wettbewerbsverzerrung
04.01.2022
Bundeskartellamt prüft mögliche Sonderabsprachen von Amazon mit Marken
Die italienische Kartellbehörde hat Amazon ein Bußgeld in Höhe von über 68 Mio. Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz Markenhersteller bevorzugt haben soll. Jetzt prüft das Bundeskartellamt, ob dies auch in Deutschland zutreffen könnte.
weiterlesen
Keine notwendige Schutzmaßnahme
17.12.2021
Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält die seit Kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel für nicht notwendig. Zudem sei sie auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. In Schleswig-Holstein hat das Oberlandesgericht eine andere Meinung dazu.
weiterlesen
Urteil Verwaltungsgericht Hannover
13.12.2021
Online-Shop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen
Wer online shoppt, kennt das Feld für das Geburtsdatum im virtuellen Kassenbereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Ist das erlaubt? Darüber entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
weiterlesen
Österreichisches Urteil
01.12.2021
Händler müssen während Lockdowns keine Miete zahlen
In Österreich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine erste Rechtsprechung zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote veröffentlicht. In Deutschland wird ein BGH-Urteil noch erwartet.
weiterlesen
Unternehmen mit Auslandsumsätzen
04.11.2021
Das One-Stop-Shop-Verfahren der EU: Die Lehren der letzten drei Monate
Das OSS-Verfahren soll eigentlich die Deklarationspflichten von Unternehmen mit Auslandsumsätzen vereinfachen. Erste Erfahrungswerte zeigen jedoch das Gegenteil: An vielen Stellen ist das Verfahren noch komplex und aufwendig.
weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
25.10.2021
Betriebe müssen keinen Lockdown-Lohn zahlen
Bei einem staatlich verfügten Corona-Lockdown trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, seine Beschäftigten zu bezahlen.
weiterlesen
Handelsbeschränkungen
19.10.2021
EU will Regeln für Online-Verkauf lockern - was Händler jetzt wissen müssen
Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen Lieferanten dem Handel künftig unterschiedliche Qualitätsstandards für den Offline- und Online-Verkauf ihrer Waren vorgeben können. Rechtsanwalt Dr. Konstantin Putzier erklärt, welche Auswirkungen das auf Händler hat.
weiterlesen
Gesetzesänderungen und Neuerungen
29.09.2021
Inkasso, Soziale Netzwerke, Cybercrime: Das ändert sich im Oktober
Der Oktober bringt einige rechtliche Neuerungen für die Digitalbranche und Händler mit sich. Darunter das "Gegenvorstellungsverfahren" für Soziale Netzwerke, Inkassogebühren, das elektronische Rezept und Neues in Sachen Corona-Quarantäne in Unternehmen.
weiterlesen
Gesetzesänderung
23.09.2021
Online-Bestellungen aus dem EU-Ausland sind jetzt teurer
Um den innereuropäischen Handel zu stärken, gilt in Deutschland seit Juli ein neues Gesetz, das Online-Bestellungen verteuert. Zuvor wurde für Waren aus dem EU-Ausland bis zu einem Wert von 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer fällig. Diese Freigrenze ist abgeschafft.
weiterlesen
