Recht
Entscheidung des Landgerichts Berlin
06.03.2023
Gebühren bei Kartenzahlung sind unzulässig
Das Landgericht Berlin hat in insgesamt elf Zivilverfahren die Urteile zur Erhebung von Gebühren bei Kartenzahlungen bekannt gegeben. Dabei wurde ein Kartellrechtsverstoß festgestellt.
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Neue Regeln für Fernabsatzverträge
03.03.2023
bevh kritisiert geplante Einführung eines Widerrufsbuttons im E-Commerce
Online-Händler sollen verpflichtet werden, für jede Bestellung einen einfachen Widerrufsbutton anzubieten. Der bevh kritisiert das Vorhaben: "Hier soll reguliert werden, was bislang kein Problem war. Nirgendwo ist die Rückgabe von Waren so einfach wie im E-Commerce."
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Nachhaltiger Konsum
23.01.2023
EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing
Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie "grün" Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.
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"Der Gesetzgeber spielt mit dem Feuer"
19.01.2023
HDE warnt vor Preissteigerungen durch geplantes Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“ und dessen Ermöglichung von Eingriffen in die Wettbewerbsfreiheit findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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Geplantes Wettbewerbsgesetz
09.12.2022
HDE und Wirtschaftsverbände warnen vor massiven Eingriffen in Unternehmen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden vor dem Schaden, den das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ (11. GWB-Novelle) für den Standort Deutschland bedeuten könnte.
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Neue Verbraucherschutzregeln
30.11.2022
Online-Händler müssen mehr Verantwortung für ihre verkauften Produkte tragen
Online-Händler und andere Unternehmen müssen in der Lieferkette künftig mehr Verantwortung für die von ihnen verkauften Produkte tragen. Ziel ist unter anderem, dass gefährliche Produkte zügig vom Markt zurückgerufen werden.
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Abos und Verträge
14.11.2022
Verbraucherzentralen: Viele Mängel beim Kündigungsbutton
Seit Juli 2022 gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, die Pflicht zu einem Kündigungsbutton. Dieser vorgeschriebene Button auf Websites weist laut Verbraucherzentralen jedoch oftmals Mängel auf.
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Ratgeber
07.11.2022
Produktkennzeichnungen: Das müssen Amazon-Seller unbedingt beachten
Für den Verkauf von Elektronik, Spielwaren oder Medizinprodukten gibt es in der EU strenge Kennzeichnungsregeln - und die Verkäufer eines Produkts haften für deren Einhaltung. Das kann Amazon-Seller schnell in die Account-Sperre führen, warnt Rechtsanwalt Peer Fischer.
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Rechtsstreit in UK
24.10.2022
Amazon droht Milliardenklage wegen Buy Box
Eine britische Verbraucherschutzorganisation will den Online-Riesen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagen. Amazon soll bei der Produktpräsentation das eigene Sortiment bevorzugen, so die Kläger. Die Forderung beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.
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Preisangabenverordnung
13.10.2022
Werbung mit Streichpreisen kann gefährlich werden
"50 Prozent Rabatt", "statt 19,95 Euro nur 9,95" Euro - Elemente wie diese üben vor allem auf Schnäppchenjäger eine große Anziehungskraft aus. Doch beim Einsatz solcher "Streichpreise" ist Vorsicht geboten, sonst droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
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