Drittes Entlastungspaket 08.09.2022, 13:54 Uhr

HDE findet Koalitionsergebnisse enttäuschend

Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich von den vergangenes Wochenende vorgestellten Ergebnissen zum dritten Entlastungspaket, enttäuscht. „Händlerinnen und Händler werden mit ihren Sorgen alleingelassen“, so HDE-Geschäftsführer Stefan Genth.
(Quelle: Shutterstock/Yevhen Prozhyrko)
Vergangenes Wochenende hat der Koalitionsausschuss seine Ergebnisse präsentiert – der HDE zeigt sich davon enttäuscht. Das dritte Entlastungspaket, so die Einschätzung des HDE, stellt zentrale Weichen für die Unterstützung der Privathaushalte. Gleichzeitig bemängelt der Verband die Zielgenauigkeit der Ansätze für den Umgang mit den krisenbedingten Herausforderungen bei den Unternehmen. Entsprechend betont der HDE erneut seine Forderung nach zielgenauen Maßnahmen für die Wirtschaft. Dazu HDE-Geschäftsführer Stefan Genth: „Die im Entlastungspaket vorgesehenen Maßnahmen für Verbraucher können einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des privaten Konsums leisten. Doch für Unternehmen wird zu wenig getan. Händlerinnen und Händler werden mit ihren Sorgen alleingelassen.“ Grundsätzlich sei es angesichts der derzeit schlechten Verbraucherstimmung zu begrüßen, dass private Haushalte insbesondere von der enormen Steigerung der Energiekosten entlastet würden und man sie nicht dem schleichenden Entzug ihrer Kaufkraft aussetze. „Allerdings setzt die Ampel-Koalition erneut zu sehr auf die Gießkanne statt auf zielgenaue Maßnahmen“, findet Genth klare Worte.

Ebenfalls kritisch sieht der Handelsverband, dass das Entlastungspaket die aktuell krisenbedingt angespannte Lage vieler Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt. „Die steigenden Energiekosten bringen Händlerinnen und Händler an ihre finanzielle Belastungsgrenze und schüren Existenzangst in der Branche“, betont Genth. In Krisenzeiten seien auch Unternehmen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die im Paket vorgesehenen Unternehmenshilfen begrüßt der HDE, weist aber auch hier daraufhin, dass, nicht nur energieintensive Unternehmen Hilfe erhalten dürfen. Dazu Genth: „Von den steigenden Energiekosten ist jeder einzelne Betrieb betroffen.“ Aus Verbandssicht findet das dritte Entlastungspaket entsprechend noch nicht die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft.

Einen weiteren Kritikpunkt gibt es in punkto Entlastung der Beschäftigten: Laut HDE dürften die Kosten nicht einseitig nur vom Arbeitgeber getragen werden. Grundsätzlich sei es gut, dass Beschäftigte aus den Niedriglohnsegmenten eine Entlastung durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten. Jedoch sieht das Entlastungspaket eine Ausweitung der Midijobs auf 2.000 Euro vor. Hier sieht der HDE unverhältnismäßig hohe Mehrbelastungen auf die Arbeitgeber zukommen. Vor allem Branchen mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wie dem Einzelhandel, würden dadurch eine strukturelle Benachteiligung erfahren. Positiv sieht der HDE die geplante Option für eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf freiwilliger Basis. In Summe betrachtet gilt es die Ergebnisse noch einmal stark nachzubessern. „Das Entlastungspaket weist insgesamt erhebliche Lücken auf, die dringend anzugehen sind“, so das Resümee des HDE-Geschäftsführers.



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