Recht
Aktuelles Urteil
04.04.2022
Auch harsche Google-Bewertungen fallen unter die Meinungsfreiheit
Ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass unzufriedene Kunden einen weiten Spielraum dabei haben, wie sie Unternehmen im Internet kritisieren. Im Zweifel geht die Meinungsfreiheit vor dem Schutz der Reputation des Kritisierten.
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Verbraucherrechte und Greenwashing
31.03.2022
EU will vage Produktangaben wie "Grün" und "Umweltfreundlich" verbieten
Die EU-Kommission hat ein Paket vorgelegt, das die Kreislaufwirtschaft voranbringen und dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Vage Produktangaben ohne Nachweis wie "Grün" und "Umweltfreundlich" sollen im Zuge dessen verboten werden.
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Informationspflichten
14.03.2022
Omnibus-Richtlinie: Welche Änderungen auf Onlinehändler zukommen
Ab dem 28. Mai greifen die meisten Regeln der EU-Omnibus-Richtlinie in Deutschland. Sie bringen erweiterte Informationspflichten und verbesserte Kündigungsmöglichkeiten für Kunden. Was das für Online-Händler bedeutet, erläutert Rechtsanwältin Hanna Schmidt.
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E-Commerce-Paket der EU
14.02.2022
Deutsche Online-Händler sehen neue EU-Steuerregelungen mit gemischten Gefühlen
Die EU-weite Reform der Mehrwertsteuer, die im Juli 2021 in Kraft trat, hatte für den Online-Handel in der EU große Auswirkungen. Eine aktuelle Studie belegt jetzt: Online-Händler sehen die Vorteile, aber auch deutliche Nachteile der Reform.
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Verbraucherschutz
31.01.2022
Digitaler Handel: Neuer Leitfaden soll Verbraucher über ihre Rechte aufklären
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland weitet sein Informationsangebot für Verbraucher aus, die im digitalen Handel auf Probleme gestoßen sind. Die Regeln, die EU-weit gültig sind, sollten auch Händler kennen.
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Ungesetzliche Preisfestsetzung
28.01.2022
Amazon muss Millionenstrafe für "Sold by Amazon"-Programm zahlen
Das Verkäuferprogramm "Sold by Amazon" wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Washington für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen hat zugestimmt, 2,25 Mio. USD zu zahlen und das Programm einzustellen.
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Geschlechtsneutrale Anrede
27.01.2022
Urteil: Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping diskriminieren
Wenn Unternehmen beim Online-Shopping im Bestellvorgang nur die Anreden "Frau" und "Herr" zur Auswahl anbieten, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen.
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Digital- und Nachhaltigkeitspolitik
18.01.2022
Diese Gesetzesvorhaben kommen auf den Online-Handel 2022 zu
Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Der bevh hat die wichtigsten Gesetzesvorhaben für den Online-Handel zusammengefasst.
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Mit Prüfung des Einzelfalls
12.01.2022
BGH-Urteil: Händler können bei Lockdowns Mieten kürzen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Unternehmen in Folge von Corona-Lockdowns Anspruch auf eine Anpassung der Mietzahlungen haben. Es müssen aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
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Wettbewerbsverzerrung
04.01.2022
Bundeskartellamt prüft mögliche Sonderabsprachen von Amazon mit Marken
Die italienische Kartellbehörde hat Amazon ein Bußgeld in Höhe von über 68 Mio. Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz Markenhersteller bevorzugt haben soll. Jetzt prüft das Bundeskartellamt, ob dies auch in Deutschland zutreffen könnte.
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