Markenrecht
Entscheidung des BGH
18.07.2023
Der Krimi um die Marke Black Friday ist zu Ende: Die Marke ist Geschichte
Händler und Marken können nach der kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufatmen: Jeder darf ab sofort mit dem Begriff Black Friday werben, die Marke Black Friday ist verfallen.
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"Der Gesetzgeber spielt mit dem Feuer"
19.01.2023
HDE warnt vor Preissteigerungen durch geplantes Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“ und dessen Ermöglichung von Eingriffen in die Wettbewerbsfreiheit findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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Geplantes Wettbewerbsgesetz
09.12.2022
HDE und Wirtschaftsverbände warnen vor massiven Eingriffen in Unternehmen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit 14 weiteren Verbänden vor dem Schaden, den das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ (11. GWB-Novelle) für den Standort Deutschland bedeuten könnte.
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Gerichtsurteil
19.10.2022
Black Friday verschwindet aus Markenregister
Ein Gerichtsurteil des Oberlandesgericht Berlin erklärte die Marke "Black Friday" nun für verfallen und ordnete die vollständige Löschung aus dem Markenregister an. Händler und Unternehmen benötigten zuvor Lizenzen zur Verwendung.
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Vergleich zwischen den Sportartikelriesen
23.08.2022
Adidas und Nike stellen Rechtsstreit ein
Die Sportartikelhersteller Adidas und Nike wollen ihren mittlerweile über Jahre andauernden Streit über Patente von Sportschuhen fallen lassen.
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Belastung für kleine Händler
07.07.2022
HDE sieht Neuregelungen zu digitalen Diensten und Märkten kritisch
Das EU-Parlament hat mit den gerade verabschiedeten Verordnungen Digital Service Act und Digital Markets Act strengere Regeln für US-Internetkonzerne erlassen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung für kleine Händler.
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Streit um patentgeschützte Technologien
11.01.2022
Nike reicht Beschwerde gegen Adidas ein
Der Patent-Streit zwischen Nike und Adidas nimmt erneut Fahrt auf: Aufgrund einer Beschwerde seitens Nike leitet die United States International Trade Commission eine Untersuchung gegen die „Primeknit“-Modelle von Adidas ein.
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Wegen Patentverletzungen
07.01.2022
Nike reicht Klage gegen Lululemon ein
Nach Ansicht des Sportartikelherstellers Nike hat Lululemon sechs seiner Patente verletzt. Daher strengt der Sportartikelriese jetzt eine Klage gegen die Yoga- und Lifestyle-Marke an.
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Internationaler Online-Handel
18.10.2021
Amazon: Mehr Abstimmung mit Behörden gegen Produktpiraten
Schon lange ist der Verkauf von Produktfälschungen durch Händler über die Amazon-Plattform ein großes Problem. Nun will das US-amerikanische Unternehmen enger mit Behörden zusammenarbeiten.
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Verletzung des Markenrechts
11.08.2021
Amazon und GoPro verklagen Produktfälscher
Amazon hat gemeinsam mit GoPro eine Klage gegen Produktfälscher eingereicht. Die Beklagten hätten versucht, die rechtswidrigen Produkte im Amazon Store anzubieten, sodass sie gegen die Richtlinien von Amazon verstießen und die Markenrechte von GoPro verletzten.
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