„Totalversagen der Politik“ 19.02.2021, 09:19 Uhr

Bayerischer Handelsverband ruft Händler zu Massenklagen auf

Der Bayerische Handelsverband ist „empört“ über die erneute Verlängerung des Lockdowns und ruft seine Mitglieder dazu auf, vor den Gerichten zu klagen. Zudem will der Verband die „abstrusen“ Regelungen der Politik gerichtlich überprüfen lassen.
Die Kaufingerstraße in München eine der meistbesuchten Einkaufsmeilen in Deutschland. Normalerweise bummeln hier bis zu 10.000 Passanten pro Stunde - bis zum 7. März soll hier noch alles stillstehen.
(Quelle: Shutterstock/Jazzmany )
Der Bayerische Handelsverband ist „empört“ über die erneute Verlängerung des Lockdowns und ruft seine Mitglieder dazu auf, vor den Gerichten zu klagen. Zudem will der Verband die „abstrusen“ Regelungen der Politik gerichtlich überprüfen lassen.
Nachdem die Bayerische Staatsregierung den Lockdown bis zum 7. März verlängert hat, wächst der Widerstand unter der bayerischen Händlerschaft. Der Bayerische Handelsverband (HBE) hält das faktische Berufsverbot für große Teile des Einzelhandels für rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen, zudem der Einzelhandel nachweisbar kein Infektionstreiber sei. Daher rief der Verband seine Mitglieder in einem Schreiben am 11. Februar dazu auf, gegen die „ungerechte und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung“ vor den Gerichten zu klagen.
Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns seien „eine Bankrotterklärung der Politik“, heißt es in dem Schreiben des HBE an seine Mitglieder. Eine sichere und faire Öffnungsstrategie sei immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könne mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen. Die „Krönung“ sei es, dass jetzt der monatelang heruntergebetete Inzidenzwert, bei dem Lockerungen in Aussicht gestellt wurden, von 50 auf 35 korrigiert wurde. „Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit. Wann in Bayern ein Inzidenzwert von 35 erreicht wird, steht in den Sternen. Dies ist das Gegenteil einer echten Öffnungsstrategie und nicht die Spur verlässlich. Voraussetzung für einen Inzidenzwert von 35 wäre eine hohe Impfrate, die aber erst in ein paar Monaten erreicht werden wird, da die Politik bei der Besorgung des Impfstoffes grandios versagt hat. Ohne effizientes Impfen und ausreichende Tests ist der Wert 35 pure Utopie“, heißt es seitens des HBE.
Augenmaß und Realitätssinn habe die Politik außerdem bei der Regelung zu den Friseuren vermissen lassen. Es stelle sich die berechtigte Frage, warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, andere Geschäfte aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen. Der Handel sollte den Friseuren gleichgestellt werden. „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit.“


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