Irrtümer und erste Erfolge 23.04.2019, 09:12 Uhr

Beim Verpackungsgesetz gibt es noch Aufklärungsbedarf

Seit 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Gunda Rachut von der Stiftung Zentrale Stelle ­Verpackungsregister, bei der alle Fäden zusammenlaufen, zieht nach drei Monaten ein erstes Fazit.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister spielt beim neuen Verpackungsgesetz eine wichtige Rolle: Produktverantwortliche, die Verpackungen in Umlauf bringen, müssen diese hier regis­trieren. Stiftungsvorständin Gunda Rachut beantwortet Fragen zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Verpackungsgesetz.
SAZsport: Frau Rachut, haben Sie den Eindruck, dass sich die Händler über die Veränderungen, die neuen Aufgaben und Pflichten gut informiert fühlen?
Gunda Rachut: Stand März 2019 haben sich knapp 160.000 Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registriert. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren hatten nur etwa 60.000 Unternehmen Ver­träge mit dualen Systemen. Die aktuellen Zahlen im Register belegen damit eine knappe Verdreifachung der Firmen. Der Trend zu Neuregistrierungen setzt sich fort, auch ist die hohe Anzahl von Anfragen beim Verpackungsregister durch Verbände, ­Medien und Unternehmen ungebremst. Diese ­Dynamik zeigt, dass die Botschaft quer über alle Branchen im Markt angekommen ist. Die Pflicht zur Beteiligung an ­einem dualen System gilt seit mehr als zwei Jahrzehnten. Trotzdem ist eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen leider nur sehr unzureichend mit den grundsätzlichen Themen vertraut.
Gunda Rachut
Vorständin, Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Die 54-jährige Juristin Gunda Rachut befasst sich schon lange mit Verpackungen. Bereits 1993 gründete sie mit weiteren Gesellschaftern die Cyclos GmbH, eine Organisation von Sachverständigen im Bereich der Entsorgung von Verpackung. Ab 2015 wurde sie Leiterin des Projekts „Zentrale Stelle“ der Verbände Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Handelsverband Deutschland, Markenverband (seit Januar 2015) und dann Geschäftsführerin der BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projekt GmbH (seit September 2015). Im Jahr 2017 wurde sie zum Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bestellt.
SAZsport: Wie sind hier eigentlich die Pflichten für Unternehmen gelagert?
Rachut: Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen, sich im Rahmen einer gewerbsmäßigen Geschäftstätigkeit über seine Pflichten und Aufgaben zu informieren und diesen nachzukommen. Wir haben im Jahr 2018 vielfältige Informationen rund um das Verpackungsgesetz und die neuen Pflichten zugänglich gemacht, sowohl über die diversen eigenen Kommunikationskanäle als auch über Multiplikatoren. Die Webseite mit allen wichtigen Informationen haben wir bereits im ­August 2018 gelauncht. Zeitgleich haben wir im ­gesamten Jahr 2018 bei vielen IHKs, AHKs und Verbänden Vorträge zum Thema gehalten, Erklärfilme und Themenpapiere erstellt und einen Telefon­support zur Unterstützung der Unternehmen in Betrieb genommen. Dennoch: Es ist noch viel zu tun. Und so setzen wir die Informations- und Aufklärungsarbeit im Jahr 2019 intensiv mit zielgruppenspezifischer Ansprache fort. Dazu gehören auch die Versand- und Online-Händler als eine wichtige Zielgruppe.
SAZsport: Wo herrscht Ihrer Meinung nach der größte Aufklärungsbedarf?
Rachut: Die Anzahl an Registrierungspflichtigen ist mit mehreren 100.000 enorm hoch. Daher ist das Ziel der Kommunikation, über Multiplikatoren und ­direkte Kommunikation so viele Betroffene wie möglich zielgruppenspezifisch zu erreichen. Dazu sind wir mit vielen Verbänden zu den branchenspezifischen Besonderheiten im Gespräch. Wir unterstützen auch dabei, die notwendigen Informationen mit den entsprechenden Intensitätsgraden zur Verfügung zu stellen.
SAZsport: Welche Gruppen von Händlern sollten noch besser informiert werden?
Rachut: Hinsichtlich der noch notwendigen Aufklärung haben sicher Unternehmen des Versand- und Online-Handels, Importeure im In- und Ausland und auch die ausländischen Unternehmen, die ihre Waren in Deutschland verkaufen, aktuell größeren Bedarf. Gerade im  wachsenden Bereich des Online-Handels zeigt sich, dass es viele Fragen gibt und zahlreiche Händler sich ihrer Pflichten noch nicht bewusst sind.
SAZsport: Was sind die am weitesten verbreiteten ­Irrtümer?
Rachut: Die meisten Pflichten, die auf ­Basis des Verpackungsgesetzes gelten, bestanden schon zur Zeit der Verpackungsverordnung. So gibt es die Pflicht zur Systembeteiligung für Hersteller im Rahmen der erweiterten Produktverantwortung schon seit 1993 und nicht – wie viele glauben – erst seit dem Verpackungsgesetz. Das ist sicher der am häufigsten anzutreffende Irrtum. Dicht gefolgt wird dies vom grundsätzlichen Unwissen zur Frage, was ein System ist und wie Systembeteiligung funktioniert: Viele glauben, dass der Gelbe Sack über die kommunalen Abfallgebühren ­finanziert wird, und haben noch nie davon gehört, dass es daneben ein Duales System der bundesweiten Entsorgung und des ­Recyclings von Verpackungen gibt. Dies wird organisiert über die wettbewerblich privatwirtschaftlich arbeitenden dualen Systeme. Die Hersteller unterstellen Doppelzahlungen, glauben an riesige ­Gewinne, die die Systeme mit dem Verkauf des Altpapiers generieren usw.
SAZsport: Und wo liegen Unternehmen sonst noch falsch?
Rachut: Ein weiterer Irrtum ist, dass die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister kostenpflichtig wäre und dass es sich hinsichtlich der Realisierung der neuen Pflichten um einen großen bürokratischen Aufwand handeln würde. Dem ist nicht so. Die Registrierung und die Datenmeldung im Verpackungs­register LUCID sind kostenlos. Die Regis­trierung ist bewusst niedrigschwellig konzipiert. Diese lässt sich so einfach realisieren wie die Anmeldung eines Accounts bei ­einem Online-Händler. Seitens der betroffenen Unternehmen wird uns immer wieder bestätigt, dass nicht mehr als zehn bis 15 Minuten für die Registrierung benötigt werden. Und auch die Datenmeldung lässt sich sehr einfach und schnell durchführen, da man die Meldung, welche man an das System gegeben hat, eins zu eins an das Verpackungsregister meldet. Es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand.
SAZsport: Lässt sich schon feststellen, dass sich die Recyclingquoten erhöht haben?
Rachut: Dafür ist es jetzt noch zu früh. Die im Gesetz festgelegten Recyclingquoten greifen seit dem 1. Januar 2019 und müssen erstmalig zum 1. Juni 2020 nachgewiesen werden. Die Steigerung der Quoten ist im europäischen Vergleich anspruchsvoll. Sie sind zu erreichen, wenn alle Akteure der gesamten Wertschöpfungskette vom Verpackungsdesign über die Sammlung und Verwertungstechnik bis hin zum Rezy­klateinsatz an einem Strang ziehen. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass die notwendigen Prozesse ins Laufen kommen. Die Hersteller und Händler setzen sich spürbar mit der Zusammensetzung und der Recyclingfähigkeit von Verpackungen, die sie auf den Markt bringen, auseinander. Sie denken über Abfallvermeidung genauso wie über die recyclingfreundlichere Gestaltung von Verpackungen nach, da wo es sinnvoll ist. Sortieranlagenbetreiber haben ihre Anlagen grundlegend erneuert beziehungsweise neu gebaut. Die Systeme haben monetäre Anreizmodelle ausgearbeitet und stellen nun recycling-fähige Verpackungen finanziell besser.
SAZsport: Inwieweit ist ein entsprechen­der Umstellungsprozess bereits in Gang gekommen?
Rachut: Nur wenn Hersteller und Erst­inverkehrbringer für ihre Verpackungen bezahlen müssen und für deren Recy-clingfähigkeit auch belohnt werden, wird ein entsprechender Umstellungsprozess ausgelöst. Daneben sind auch die Verbraucher sind gefragt, denn die Sammelqualität im Gelben Sack oder der Gelben Tonne muss besser werden. Um das zu erreichen, sind die Systeme nach dem Verpackungsgesetz verpflichtet, die Verbraucher durch Informationskampagnen zu informieren. Wenn die Vorsortierung durch den Verbraucher auf ein anderes Niveau gehoben werden kann, sind die Quoten kein Problem mehr. Das alles zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, um die angestrebten Recyclingquoten zu erreichen.

Dunja Koelwel
Autor(in) Dunja Koelwel

... weitere interessante SAZsport Themen