Neue elektronische Kassensysteme werfen noch Fragen auf

Ein Beitrag von David Wolf

Geschäftsvorgänge werden heutzutage im Zuge der Digitalisierung immer häufiger elektronisch erfasst. Dadurch haben sich die technischen Herausforderungen für die Steuerprüfung stark verändert, denn nachträgliche Manipulationen elektronischer Aufzeichnungen sind ohne geeignete Schutzmaßnahmen kaum feststellbar. Tatsächlich hat ­Ende März ein Strafprozess am Landgericht Oldenburg gegen zwei aus Hongkong stammende Brüder begonnen, der sich mit dieser Thematik befasst. Der Vorwurf lautet: Gewerbsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen.

Den Angeklagten wird konkret vorgeworfen, seit 2012 elektronische Kassensysteme an Kunden, meist chinesische, verkauft zu haben, die so programmiert waren, dass die Betreiber die Umsätze nachträglich manipulieren konnten. Programmierung und Vertrieb dieses Kassensystems sollen über eine Gesellschaft mit Sitz in Gelsenkirchen erfolgt sein. Die elektronischen Kassensysteme hätten, so der Anklagevorwurf, verschiedene Optionen umfasst, die Umsätze im Einzelnen auf unterschiedliche Art und Weise manipulieren zu können. So hätten Benutzer der Software mittels Eingabe eines Codes oder per USB-Stick Optionen aktivieren können, um einzelne Datensätze aus dem Journal der Rechnungsdaten zu löschen, was gesetzlich verboten ist. Die entsprechende Voreinstellung sollen die Angeklagten jeweils nach Kundenwunsch eingerichtet haben.

Nach erfolgter Manipulation soll das System die Datensätze rückstandslos beseitigt und die verbliebenen Umsatzdaten angepasst haben. Das Ergebnis dieses Vorgehens: In den Kassendaten selbst findet sich kein Hinweis mehr auf die Manipulation. Der finanzielle Schaden, den die Gewerbetreibenden mithilfe der Kassen­software „Win-Restaurant“ dem Staat durch die Manipulation ihrer Einnahmen zugefügt haben, beträgt rund 6 Mio. Euro und betrifft Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer.

Solchen Manipulationen will die Bundesregierung künftig entgegenwirken. Dafür müssen elektronische Aufzeichnungssysteme, also Kassen, gemäß Abgabenordnung und Kassensicherungsverordnung ab dem 1. Januar 2020 mit einer sogenannten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Zertifizierer ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Sicherheitseinrichtung besteht aus drei Bestandteilen: einem Sicherheitsmodul, das gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können; einem Speichermedium, auf dem die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert werden, sowie einer einheitlichen digitalen Schnittstelle, die eine reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke gewährleisten soll. Das zertifizierte ­Sicherheitsmodul soll in allen elektronischen Registrierkassen eine Manipulation der Umsatzdaten verhindern. Dafür wird das bereits bestehende „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ weiter verschärft.

Doch so einfach, wie sich der Gesetzgeber den Vorgang gedacht hat, ist es nicht. „Stand heute gibt es auf dem Markt keine Lösung für Kassensysteme, die den neuen Anforderungen ab Januar 2020 entspricht. Selbst wenn diese jetzt erhältlich wäre, bleibt zu bezweifeln, dass alle Kassensysteme in der Zeitspanne bis zum Jahres­ende umgerüstet werden können“, sagt ­Ulrich Binnebößel, Experte für Zahlungssysteme beim Handelsverband Deutschland (HDE). Der HDE vertritt als Spitzen­organisation des deutschen Einzelhandels die Branche gegenüber der Politik auf Bundes- und EU-Ebene.

In der Tat erscheint der vom Gesetzgeber anvisierte Umsetzungstermin unrealistisch. Denn: Das elektronische Sicherheitsmodul kann in den meisten der derzeit genutzten Kassen nicht eingebaut beziehungsweise nachgerüstet werden. Die Kassenhersteller müssten erst neue Kassen auf den Markt bringen, die mit dem ­Sicherheitsmodul kompatibel wären. Bei der Sharp Business Systems Deutschland GmbH etwa, die elektronische Registrierkassen und elektronische Point-of-Sale-Terminals für die Gastronomie und den Einzelhandel produziert, ist man ebenfalls skeptisch. „Aufgrund der bisher nur unvollständig vorliegenden Informationen des Gesetzgebers werden weder Sharp noch andere Kassenhersteller in der Lage sein, frist­gerecht zum 1. Januar 2020 ein entsprechendes System auf den Markt zu bringen. Dieser Starttermin erscheint uns deshalb als nicht mehr umsetzbar“, erklärt Hans-Peter Mendrok, Manager ECR-Support (Efficient Consumer Response) beim Hersteller Sharp.

Da Deutschland als eines der letzten Länder in Europa diese Umstellung bei Kassensystemen durchführe, hätte man in stärkerem Maße auf die Erfahrung der anderen Länder – vor allem Österreichs – zurückgreifen können. „Offensichtlich wurde die Umsetzung der entsprechenden Gesetze unterschätzt. Das bereitet nicht nur uns als Kassenhersteller Kopfzerbrechen, sondern verunsichert auch die Kassenanwender in zunehmendem Maße“, ergänzt Mendrok. Der HDE hatte sich deshalb schon im April in einem Brief an den Bundesfinanzminister gewandt und moniert, dass die Vorgaben an die technischen ­Sicherheitseinrichtungen zu spät fest­gelegt wurden und in der Praxis schwer anwendbar seien. Der HDE fordert deshalb das Verschieben des Startzeitpunkts.

„Der Handel darf nicht Leidtragender der verzögerten Umsetzung der Vorgaben sein. Wir brauchen jetzt eine rasche Lösung, damit die Handelsunternehmen rechtssicher arbeiten können“, fordert der Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Genth, sehr deutlich. Neben der Verfügbarkeit solle idealerweise zunächst auch ein Markt für Lösungen entstehen, der den Händlern gestatte, Vergleichsangebote einzuholen und eine kostengünstige Umsetzung zu beauftragen. Bei Sharp indes hält man derzeit eine Verschiebung der Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2021 für realistisch.

Die angesprochene Rechtssicherheit solle von den Finanzbehörden durch das Ausstellen entsprechender Ausnahmegenehmigungen gewährleistet werden, die den vorläufigen Betrieb der Kassen auch ohne Anpassung gestatten, so Ulrich Binnebößel vom HDE weiter. Tatsächlich sieht die Kassenrichtlinie vor, dass nach 2010 angeschaffte elektronische Kassen, die nicht nachgerüstet werden können, übergangsmäßig bis Ende 2022 betrieben werden dürfen. Eine Anfrage von SAZsport beim BSI, das ja für die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung zuständig ist, zur möglichen Verschiebung des anvisierten Termins für die Kassenumstellung blieb leider unbeantwortet.

Dieter Koll ist Geschäftsführer von Velodata, einem Hersteller einer integrierten Kassenlösung für den Zweiradhandel. Bei den Anhörungen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertritt er die Inter­essen des Fachhandels gegenüber dem ­Gesetzgeber in Bezug auf Kassen- und Warenwirtschaftssysteme. Auch Koll hat­te bereits vergeblich versucht, beim BSI den Stand der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu erfragen. Seine letzte E-Mail vom 5. April dieses Jahres, die SAZsport vorliegt, blieb nach Aussage von Koll unbeantwortet. Stattdessen werde er bei seinen Anfragen regelmäßig an das BMF verwiesen.

„Ohne Informationen und Testgeräte der Hersteller für die zertifizier­ten technischen Sicherheitseinrichtungen stehen wir als Hersteller einer Warenwirtschaft mit integrierter Barkasse am 1. Januar 2020 mit leeren Händen da“, schreibt Koll in seiner E-Mail. Wenn keine Kassen- oder Warenwirtschaftssysteme mehr verkauft werden dürften, weil es keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gibt, drohten auch Insolvenzen.

Können solche schweren Konsequenzen wirklich im Interesse des Gesetzgebers sein? Es stellt sich die Frage, warum der Zeitraum für die verpflichtende Umrüstung der Kassen- und Warenwirtschaftssysteme so knapp kalkuliert wurde. Viele Einzelhändler, die sich deshalb bald neue Registrierkassen anschaffen müssen, bleiben wohl auf den dafür an­fallenden Kosten sitzen. Schaut man hingegen nach Österreich, so werden solche erzwungenen Ausgaben dort vom Staat bezuschusst.

Dieter Koll vermutet dahinter unter anderem einen zunehmenden Einfluss des BSI, das, so sein Verdacht, „immer mehr Aufgaben haben möchte“. Aus technischer Sicht gäbe es zudem schon heute viele Möglichkeiten innerhalb der Programm- und Datenstruktur, die ein Kassensystem sicher machen würden. Koll verweist zum Beispiel auf das sogenannte INSIKA-Verfahren, abgekürzt für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördertes Projekt mit dem Ziel, ein möglichst ­sicheres, preiswertes und einfach zu nutzendes Verfahren zur Absicherung elektronischer Aufzeichnungen von Bargeschäften zu etablieren. „Gegen kriminelle Kassenhersteller hilft auch die geplante zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nichts“, meint Koll.

„Wir hoffen nach wie vor, dass eine Umstellung so schnell wie möglich erfolgt. Sonst, so unsere Einschätzung, wird sich der Prozess vermutlich über Jahre ­hinaus verzögern“, sagt Frank Liebisch, Bereichsleiter Kassensysteme bei der Casio Europe GmbH. Auf das Unternehmen würde aber auch eine Menge Arbeit unter hohem Zeitdruck zukommen, um die technischen Vorgaben noch rechtzeitig umzusetzen.

Dieter Koll von Velodata formuliert ­seine Antwort auf die Frage, was die Umstellung zum Januar 2020 für sein eigenes Unternehmen konkret bedeuten würde, allerdings drastisch: „Umsatzeinbrüche. Wir arbeiten mit Eigenkapital und hoffen auf ein Überleben.“